AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma BRIEGELDENTAL, Inh. David Briegel, Tegernseer Landstr. 2, 82054 Sauerlach.

 

1) Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche mit uns (BRIEGELDENTAL) geschlossenen Kaufverträge und für alle von uns vertriebenen Produkte innerhalb Deutschlands. Auslands­geschäfte unterliegen unseren separaten Export-AGB.

 

2) Vertragsabschluss

Der Besteller ist 8 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unser Versenden der bestellten Ware zustande.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir uns über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und seine Bonität bei einer Wirtschafts-Auskunft erkundigen. Bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung behalten wir uns die Nichterfüllung des Auftrags vor.
Bestellungen mit einer Lieferadresse außerhalb Deutschlands müssen in jedem Fall schriftlich durch uns bestätigt werden.

 

3) Preise

Alle in unseren Unterlagen angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro (€), rein netto und zuzüglich der jeweils landesgültigen gesetzlichen MwSt. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs bzw. einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit. Bei Legierungen kann es auf Grund von Preiserhöhungen einzelner Bestandteile zur Preisanpassung kommen. Irrtum und Druckfehler müssen wir uns vorbehalten.

 

4) Kosten für Verpackung, Fracht und Transportversicherung

Bis zu einem Netto-Bestellwerten von 250,-€ werden Versandkosten und Verpackung berechnet. Über 250,-€ Bestellwert liefern wir Versandkosten frei.

Bitte beachten Sie als Besteller, dass Lieferungen durch eine Spedition in der Regel den „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen“ unterliegen. Dies bedeutet für Sie beispielsweise, dass Lieferungen nur bis hinter die erste geschlossene Tür des Gebäudes gebracht werden, sofern die Möglichkeit einer Palettenanlieferung besteht. Ansonsten wird die Ware nur bis zur Bordsteinkante geliefert.

 

5) Versand / Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Wir können die Versandart grundsätzlich frei wählen. Mit Übergabe der Ware an die Spedition geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf Wunsch und gegen Erstattung der Mehrkosten durch den Besteller sorgen wir für besondere Versandarten (z.B. Eil-Zustellung) oder führen Teillieferungen durch.

 

6) Lieferzeit

Sofern im Katalog, in Produktbeschreibungen oder in der Preisliste nichts abweichendes angegeben ist, gilt als Lieferzeit 4 – 5 Arbeitstage ab dem Zeitpunkt, zu dem alle benötigten Bestellunterlagen bei uns vorliegen (z.B. korrekte Firmierung und Adresse des Bestellers sowie vollständig ausgefüllter und rechtsgültig unterschriebener Lastschriftauftrag).
In Fällen höherer Gewalt oder unverschuldeter Betriebsstörungen auf unserer Seite wird die Lieferzeit entsprechend für die Dauer der Störung angemessen verlängert. In diesem Falle ist der Besteller jedoch mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zum Rücktritt berechtigt. Darüber hinausgehender Schadenersatz wird in derartigen Fällen jedoch nicht geleistet.

 

7) Zahlung

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort rein netto zur Zahlung fällig. Die Rechnungsbeträge werden durch uns am voraussichtlichen Liefertag per Lastschriftauftrag von Konto des Bestellers eingezogen. Sollte die Ware erst nach Abbuchung des Rechnungsbetrags beim Besteller eingehen, entsteht dem Besteller hieraus kein Anspruch, es sei denn, zwischen Abbuchung und Lieferung liegen mehr als 7 Arbeitstage. In diesem Fall stehen dem Besteller ab dem 8. Arbeitstag nach Abbuchung bis zum Tag der Zustellung der Waren Zinsen zu, die mit dem jeweils aktuellen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) tag-genau berechnet und dem Besteller umgehend erstattet werden.
Die vorstehend genannte Zahlungsbedingung (sofort rein netto) und Zahlungsart (Last­schrift­verfahren) sind unbedingte Voraussetzungen für eine Auftragsbestätigung bzw. Lieferung durch uns. Etwaige individuelle, von diesem Grundsatz abweichende Einzel­verein­barungen gelten nur dann, wenn wir diese dem Besteller vor der jeweiligen Bestellung schriftlich bestätigt haben.
Der Besteller kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten und/oder rechtskräftig sind.
Die Bezahlung unserer Rechnung gilt dann als erfolgt, wenn und sobald der fällige Betrag auf einem unserer Konten unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
Als Verzugszinsen gelten 6% über dem Leitzinssatz der EZB, als Mahngebühr gelten 10,- € je Mahnung als vereinbart. Der Besteller akzeptiert, dass er bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher fälligen Rechnungsbeträge nicht mehr beliefert wird und dass bei Verzug eines Rechnungsbetrags sämtliche anderen Rechnungsbeträge sofort fällig werden.

 

8) Mängelrüge

Beanstandungen an den gelieferten Waren sind uns spätestens innerhalb von 10 Tagen nach erhalt der Waren schriftlich mitzuteilen, wobei handels- oder branchenübliche sowie geringe oder auch technisch nicht vermeidbare Abweichungen kein Reklamationsgrund sind. Bei berechtigten Beanstandungen können wir frei entscheiden, ob wir nachbessern oder Ersatz liefern. Mängel, die infolge von Frost entstanden sind, lösen regelmäßig keine Gewährleistungspflicht durch uns aus.

 

9) Rückgaberecht / Umtausch

Da wir keine privaten Endverbraucher beliefern, unterliegen wir nicht dem Fernabgabegesetz. Dennoch erklären wir uns bereit, gelieferte Waren unter bestimmten Umständen umzutauschen bzw. zurückzunehmen.
Verbrauchsmaterialien kann uns der Besteller innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt auf seine Kosten zurückschicken, wenn er uns den Grund der Rücksendung schriftlich mitteilt und wenn gewährleistet ist, dass die Materialien originalverpackt, vollkommen unversehrt, insbesondere nicht geöffnet, nicht beklebt, nicht beschriftet oder sonst manipuliert sind. Der Rücksendung muss zudem zwingend eine Kopie unserer Rechnung oder unseres Lieferscheins beiliegen. Für Umtäusche in andere Materialien berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 5%, sofern es sich um eine Fehlbestellung des Bestellers und nicht um eine Fehllieferung durch uns handelt. Falls der Besteller keine Ersatzlieferung im gleichen Wert, sondern eine Gutschrift auf sein Konto wünscht, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des ursprünglichen Rechnungsbetrags.
Instrumente, Geräte und Apparate werden nur umgetauscht oder zurückgenommen, wenn wir der Rücksendung zuvor schriftlich zugestimmt haben. Weitere zwingende Voraussetzungen sind, dass die Produkte originalverpackt sind, dass die Verpackungen nicht beschädigt, beklebt oder beschriftet sind und dass die Produkte nicht in Betrieb genommen wurden. Unter diesen Voraussetzungen beträgt unser Bearbeitungsgebühr für die Rücksendung des Bestellers 10% des Rechnungsbetrags. Geräte, Instrumente und Apparate, die in Betrieb genommen wurden oder deren Verpackung beschädigt ist, sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Gleiches gilt für Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen sowie für gebrauchte und als gebraucht ausgewiesene Einheiten.
Medizinprodukte: Medizinprodukte sind vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen. (lt. AMG)

 

10) Gewährleistung

Für gebrauchte Erzeugnisse leisten wir keine Gewähr. Unsere Gewährleistung für fabrikneue Produkte sieht vor, dass wir Produkte, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, innerhalb unserer betriebsüblichen Arbeitszeit nach unserer Wahl entweder unentgeltlich reparieren oder durch einwandfreie Erzeugnisse ersetzen. Die von uns gewährte Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab dem Tag des Gefahrenübergangs an gerechnet. Sofern und soweit uns einer unserer Lieferanten eine längere Gewährleistungsfrist einräumt, verlängern wir unsere Frist dem Besteller gegenüber entsprechend. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich nach Erhalt der Lieferung über sämtliche festgestellte Material-, Liefer- und Herstellungsfehler sowie Transportschäden zu informieren. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl entweder verlangen, dass der Preis entsprechend herabgesetzt wird oder dass der Vertrag rückgängig gemacht wird. Weitergehende Gewährleistungen sind ausgeschlossen, es sei denn wir müssen zwingend haften (z.B. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Garantie).

 

11) Schadenersatz / Rücktritt / Verzug

Halten wir eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein und entsteht dem Besteller aus dieser Nichteinhaltung ein Schaden, so kann er von uns eine Verzugsentschädigung verlangen. Diese beträgt für jede vollendete Woche 0,5 v.H. bis zur maximalen Gesamthöhe von 5,0 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen unserer Verspätung nicht genutzt werden kann. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
Bei von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Schadenersatz beträgt maximal 5,0 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht genutzt werden kann.
Weitergehende Schadenersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unabdingbar haften müssen (z.B. Produkthaftung).
Verweigert der Besteller ungerechtfertigt die Vertragserfüllung, sind wir nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist berechtigt, Schadenersatz in Höhe von pauschal 30 v.H. des Auftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist uns einen wesentlich niedrigeren Schaden nach.

 

12) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Erzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vorher sind sowohl Weiterveräußerung als auch Verpfändung und Sicherungs­übereignung untersagt. Uns bei der Geltendmachung und Durchsetzung unserer Eigentumsrechte etwaig entstehende Kosten trägt der Besteller. Gerät der Besteller mit seinen Zahlungs­verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

13) Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen aus mit uns geschlossenen Verträgen ist der Sitz von BioPlaster.

 

14) Schlussbestimmungen

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Etwaige allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann als vereinbart, wenn wir diesen vor Auftragsabwicklung schriftlich zugestimmt haben.
Auf alle mit uns geschlossenen Verträge ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, vorbehaltlich etwaiger übergeordneter Normen des Europarechts anwendbar. Insbesondere sind die Regelungen des internationalen Privatrechts explizit ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch diejenigen wirksamen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.

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